[24.04.2009] Nicht immer ist für die auf dem Onlinemarktplatz eBay handelnden Akteure klar, ob sie noch Verbraucher sind oder bereits Unternehmer. Besonders im Fernabsatzrecht kommt dem Begriff des Unternehmers eine essentielle Bedeutung zu, da das Fernabsatzrecht nur bei Vertragsschluss zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher Anwendung findet. Ferner resultieren aus der Unternehmereigenschaft weitreichende Informationspflichten, deren Verletzung zu hohen Kosten führen kann. [mehr ...]

[23.04.2009] Google-AdWords sind eine beliebte Werbeform, um den Warenabsatz über das Internet zu fördern. Beliebt ist hierbei insbesondere die Nutzung von Marken und Kennzeichen Dritter als Google-AdWords, weil dies gewährleistet, dass bei Google die eigene Anzeige nahe dem Suchergebnis, das einen Wettbewerber präsentiert, erscheint. Dies hat der Bundesgerichtshof teilweise für zulässig erklärt.  [mehr ...]

[15.08.2008] Google-AdWords sind eine beliebte Werbeform, um den Warenabsatz über das Internet zu fördern. Beliebt ist hierbei insbesondere die Nutzung von Marken und Kennzeichen Dritter als Google-AdWords, weil dies gewährleistet, dass bei Google die eigene Anzeige nahe dem Suchergebnis, das einen Wettbewerber präsentiert, erscheint. Dies hat jetzt das Oberlandesgericht Köln für zulässig erklärt. [mehr ...]

[15.07.2008] Unternehmerisch handelnden eBay-Händlern droht keine Abmahnung bei einer Abweichung ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von den eBay-AGB. Dies hat jetzt jedenfalls das Oberlandesgericht Köln zugunsten der eBay-Händler entschieden. [mehr ...]

[15.06.2008] Unternehmen, die einen DSL-Anschluss besitzen, mussten in der Vergangenheit damit rechnen, wegen einer Urheberrechtsverletzung, die ein Mitarbeiter unter Verstoß gegen arbeitsrechtliche Weisungen und Pflichten begangen hatte, auf Unterlassung und Kostenerstattung aufgrund der sogenannten Mitstörerhaftung in Anspruch genommen zu werden. Jetzt gibt es eine Rechtsprechung, die die Unternehmen entlastet. [mehr ...]

[15.05.2008] Betreiber von Foren im Internet haften für Inhalte Dritter nach herrschender Meinung dann, wenn sie zumutbare Prüfungspflichten verletzt haben. Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg hat nunmehr Tipps für die Wahrnehmung dieser Prüfungspflicht gegeben. [mehr ...]

[15.04.2008] Online-Händler, insbesondere eBay-Händler, waren in der Vergangenheit etlichen Abmahnwellen wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung ausgesetzt. Dies nahm das Bundesjustizministerium zum Anlass, die sogenannte Musterwiderrufsbelehrung neu zu fassen. Doch auch die neue Musterwiderrufsbelehrung hat ihre Lücken. [mehr ...]

[15.03.2008] Betreiber von Foren im Internet haften für persönlichkeitsverletzende Aussagen Dritter nach herrschender Meindung dann, wenn sie zumutbare Prüfungspflichten verletzt haben. Das Landgericht Hamburg hat nun den Umfang dieser Prüfungspflichten konkretisiert. [mehr ...]

[15.2.2008] Es gilt der Grundsatz, dass Werbeanrufe bei Gewerbetreibenden zulässig sind, wenn auf Grund konkreter tatsächlicher Umstände ein sachliches Interesse des Angerufenen vermutet werden kann. Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs sei das erforderliche Interesse am Werbeanruf jedenfalls dann nicht gegeben, wenn ein Werbeanruf dazu dient, einen kostenlosen Suchmaschineneintrag in einen kostenpflichtigen zu wandeln. [mehr ...]

[15.01.2008] Wer einen DSL-Anschluss besitzt, musste in der Vergangenheit damit rechnen, wegen einer Urheberrechtsverletzung, die ein Dritter begangen hatte, auf Unterlassung und Schadensersatz in Anspruch genommen zu werden. Dies hatte die Rechtsprechung in der Vergangenheit regelmäßig mit der sogenannten Mitstörerhaftung begründet. Jetzt gibt es eine oberlandesgerichtliche Rechtsprechung, die den Anschlussinhaber entlastet. [mehr ...]

[15.12.2007] Unternehmen sollten gerade in der Vor-Weihnachtszeit die Lieferregelungen in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) überprüfen, um einer etwaigen Abmahnung eines Konkurrenten zuvorzukommen. Denn damit Verbraucher ohne Schwierigkeiten in der Lage sind, das Ende einer in AGB vorgegebenen Lieferfrist selbst zu erkennen, muss diese hinreichend bestimmt sein. [mehr ...]

[15.11.2007] Online-Händlern droht eine neue Abmahnwelle wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung. Eine neue Gerichtsentscheidung verschärft die Anforderungen an die Pflichten der Online-Händler weiter. Nach Ansicht des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat der Verkäufer dem Käufer bei einem Fernabsatzvertrag im Falle eines Widerrufs auch die Hinsendekosten zu erstatten. Es ist nicht auszuschließen, dass die Händler auch verpflichtet sind, hierauf in ihrer Widerrufsbelehrung hinzuweisen. [mehr ...]

[15.10.2007] Es gibt Hoffnung für Unternehmen, die noch nicht im Besitz ihrer Wunsch-Domain sind. Manches Unternehmen mag sich in der Vergangenheit damit abgefunden haben, seine Wunsch-Domain nicht erhalten zu können, weil der nichtberechtigte Domain-Inhaber die Wunsch-Domain des Unternehmens privat nutzte. Denn es gilt der Grundsatz, dass das Marken- und Unternehmenskennzeichenrecht Unterlassungsansprüche nur innerhalb des Geschäftsverkehrs und innerhalb der eigenen Branche gewährt. Jedoch können Ansprüche auf Freigabe einer Domain auch nach dem bürgerlich-rechtlichen Namensrecht bestehen. [mehr ...]

[15.09.2007] Abgemahnte, die in ihrer geschäftlichen E-Mail-Korrespondenz nicht alle Pflichtangaben gemacht haben, sind nicht immer verpflichtet, Abmahnkosten zu zahlen. Denn die Rechtsprechung tendiert dazu, immer genauer zu prüfen, ob eine im Wettbewerb vorgenommene oder unterlassene Handlung tatsächlich geeignet ist, den Wettbewerb zu verfälschen. [mehr ...]

[15.08.2007] Betreiber von Foren im Internet haften nach Auffassung des Landgerichts Hamburg selbst dann, wenn sie von einem rechtsverletzenden Forumsbeitrag keine Kenntnis haben. Damit verlässt das Landgericht Hamburg den vom Bundesgerichtshof eingeschlagenen Pfad, der eine Haftung des Forumsbetreibers ohne Kenntnis eines rechtsverletzenden Forumsbeitrags grundsätzlich ablehnt.  [mehr ...]

[15.07.2007] Unternehmerisch handelnden eBay-Händlern drohen bekanntlich Abmahnungen wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung. Wegen der verworrenen Rechtslage lässt sich derzeit kaum mehr sagen, wie eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung, zum Beispiel bei Verkäufen über eBay, auszusehen hat. Jetzt gibt es neue Hoffnung für Abmahnopfer. Denn solche Abmahnungen können missbräuchlich sein. [mehr ...]

[15.06.2007] Unternehmerisch handelnden eBay-Händlern droht eine neue Abmahnwelle wegen Verwendung einer Rückgabebelehrung im Rahmen von eBay-Auktionen. Die jüngsten Urteile zur mangelnden Textform im Rahmen von eBay-Auktionen lassen befürchten, dass ein Rückgaberecht im Rahmen von eBay-Auktionen nicht wirksam eingeräumt werden kann. [mehr ...]

[15.05.2007] Unternehmerisch handelnden eBay-Händlern droht eine neue Abmahnwelle wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung. Neue Gerichtsentscheidungen verschärfen die Anforderungen an die Widerrufsbelehrung der eBay-Händler weiter. Nach Ansicht des Landgerichts Berlin ist die Aufnahme der sogenannten Wertersatzklausel in die Widerrufsbelehrung unzulässig. Nach Ansicht des Oberlandesgerichts Hamm muss darauf hingewiesen werden, dass die Widerrufsfrist nicht vor Erhalt der Sache beginnt. [mehr ...]

[15.04.2007] Betreiber von Foren im Internet haften nach Auffassung des Bundesgerichtshofs für ehrverletzende Beiträge von Nutzern selbst dann, wenn die Identität des Verfassers der unzulässigen Schmähkritik bekannt ist. Damit verschärft der Bundesgerichtshof die Haftung von Forenbetreibern. [mehr ...]

[15.03.2007] Mit In-Kraft-Treten des neuen „Telemediengesetzes (TMG)“ am 01. März 2007 wurden die bisherigen Regelungen des Teledienstegesetzes (TDG), des Teledienste-Datenschutzgesetzes (TDDG) und des Mediendienstestaatsvertrages (MDStV) ersetzt. Wichtige Neuregelung: Missbräuchliche Werbe-Mails können jetzt mit hohen Bußgeldern geahndet werden. [mehr ...]

[15.02.2007] Mit In-Kraft-Treten des „Gesetzes über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG)“ am 01. Januar 2007 ist klar gestellt, dass die Pflichtangaben geschäftlicher Korrespondenz in Papierform auch für geschäftliche E-Mail-Korrespondenz gelten.  Abmahnungen und Bußgelder drohen Unternehmen, die die erforderlichen Angaben zum Unternehmen in ihren geschäftlichen E-Mails nicht beachten. [mehr ...]

[15.01.2007] Unternehmerisch handelnden eBay-Händlern droht eine neue Abmahnwelle wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung. Bei eBay gibt es immer noch Unternehmen, die ihre Käufer auf ein 14-tägiges Widerrufsrecht hinweisen. Das Kammergericht Berlin hat erneut klargestellt, dass eine solche Widerrufsbelehrung falsch ist. Die Widerrufsfrist beträgt nach Ansicht des Kammergerichts einen Monat. Außerdem ist nach Ansicht des Kammergerichts Berlin die vom Bundesjustizministerium entworfene Muster-Widerrufsbelehrung nicht als Widerrufsbelehrung bei eBay-Verkäufen geeignet. [mehr ...]

[15.12.2006] Waren, die im Internet angeboten werden, müssen - ohne einschränkenden Hinweis - tagesaktuell verfügbar sein, da das Angebot im Internet ansonsten irreführend wäre. Denn der Durchschnittsverbraucher erwartet nach Ansicht des Bundesgerichtshofs wegen der Möglichkeit der jederzeitigen Aktualisierung eines Internet-Shops, dass die angebotenen Waren auch vorrätig sind. Dies gilt insbesondere in den letzten Tagen des Weihnachtsgeschäfts. [mehr ...]

[15.11.2006] Der Bundesgerichtshof hat eine Grundsatzentscheidung zur Anbieterkennzeichnung getroffen, die jedes Unternehmen mit einer Internet-Präsenz betrifft. [mehr ...]

[15.10.2006] Bislang war es gängige Praxis, dass bei Fernabsatzverträgen, die über die Auktionsplattform eBay geschlossen wurden, auf ein 14-tägiges Widerrufsrecht hingewiesen wurde. Das Kammergericht Berlin hat hingegen entschieden, dass die Widerrufsfrist tatsächlich einen Monat beträgt, worauf die unternehmerisch handelnden eBay-Verkäufer auch hinzuweisen haben. Wer dies nicht tut, geht das Risiko einer Abmahnung, zum Beispiel durch Wettbewerber, ein. [mehr ...]